Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Bitte lesen Sie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website www.eutooth.com sowie die Beauftragung, Erstellung, Zurverfügungstellung und Abrechnung der Leistungen sowie sämtlicher damit in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen im Verhältnis zwischen dem Kunden als Auftraggeber und EUROSIGNAL GmbH als Auftragnehmer und Erbringer dieser Leistungen. Mit der online über die Website erfolgten Auftragserteilung (Online-Bestellung) akzeptieren Sie als Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung und diese werden gemeinsam mit der auf der Website einsehbaren Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung der Geschäftsbeziehung mit EUROSIGNAL GmbH zugrunde gelegt. Wenn Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, kommt kein Vertrag zustande.
1 Geltungsbereich und Anerkennung der AGB
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr einschließlich aller Rechte und Pflichten zwischen dem die Leistungen bestellenden Kunden als Auftraggeber („Kunde“) und EUROSIGNAL GmbH sämtlicher Dienst- und Serviceleistungen im Sinne der Definition des Vertragsgegenstandes in Punkt 2. dieser AGB.
Die AGB sowie die auf der Website gesondert abrufbare Datenschutzerklärung werden vom Kunden durch die Auftragserteilung über die Website www.eutooth.com („Website“, Online-Bestellung) anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Lehnt der Kunde die geltenden AGB oder die Bestimmungen der Datenschutzerklärung ab, kommt keine Geschäftsbeziehung zustande.
Diesen AGB entgegenstehende oder davon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Kunden und EUROSIGNAL GmbH ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt selbst dann, wenn EUROSIGNAL GmbH in Kenntnis der Existenz entgegenstehender oder abweichender Regelungen seitens des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
Änderungen der AGB können jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar. Änderungen der AGB sind Kunden gegenüber zulässig, wenn die Änderung zumutbar ist, insbesondere wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Der Kunde hat das Recht, der Änderung der AGB binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, andernfalls akzeptiert er die geänderten AGB. EUROSIGNAL GmbH wird den Kunden gesondert vor Beginn der Frist für die ausdrückliche Erklärung auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchsrechts eintretenden Rechtsfolgen schriftlich oder per E-Mail hinweisen.
2 Vertragsgegenstand
Der Vertragsabschluss berechtigt den Kunden für die Verwendung der MPA-CMS-Webapp, MPA-iOS-App und MPA-Android-App. Der Kaufabschluss berechtigt den Kunden zur Verwendung der von EUROSIGNAL GmbH bereitgestellten Services innerhalb der Software für den ausgewählten Zeitraum. Nach Ablauf des ausgewählten Zeitraum wird der Zugang zum ausgewählten Produkt entzogen.
3 Zustandekommen der Geschäftsbeziehung
Registrierung, Testzugang, Lizenznahme erfolgen unter den jeweiligen Punkten auf der Website unter www.cms.eutooth.com
3.1 Testzugang
Ein Testzugang ist für 30 Tage. 5 Tage vor Ablauf erinnern wir Sie bei Gefallen einen Bezahlzugang zu buchen. 2 Tage vor Ablauf erreicht Sie eine weitere und letzte Erinnerung. Ab dem 31. Tag ist ihr Testzugang ruhend gestellt. Einstellungen und Inhalte werden jedoch von uns für weitere 60 Tage gesichert um Ihnen noch weitere Zeit für Ihre Überlegungen einzuräumen. Am 61 Tag werden Ihre Daten aus Datenschutzgründen unwiderruflich gelöscht.
4 Zahlung
Es gilt jener Preis für die Leistungen als vereinbart, der im Zuge des in Punkt 3. dieser AGB beschriebenen Online-Bestellvorgangs auf der Website angegeben wird, Die angegebenen Preise sind Endpreise. Die Zahlung kann durch eine der im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Zahlungsarten erfolgen. Zahlungen müssen in voller Höhe des Lizenzpreises zuzüglich allfälliger Versand-kosten erfolgen. Allfällige Überweisungsspesen, Bankgebühren oder ähnliches hat der Kunde zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht des Kunden zur Bezahlung von Verzugszinsen, soweit in diesen AGB nicht an anderer Stelle ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.
5 Pflichten des Kunden bei der Registrierung
Für die Bereitstellung der Dienstleistungen ist die Anlage eines Benutzerkontos unter Bereitstellung der geforderten Daten notwendig. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen bestätigt der Kunde, dass seine Daten richtig, aktuell und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten bei einer Änderung sofort zu aktualisieren, damit diese zu jeder Zeit richtig, aktuell und vollständig sind. Besteht Grund zu der Annahme, dass Daten unrichtig, nicht aktuell oder nicht vollständig sind, ist EUROSIGNAL GmbH berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren sowie den Zugriff auf die Seite und Leistungen von www.eutooth.com zu verwehren.
Um die Sicherheit der Daten gewährleisten zu können, muss der Kunde sein Passwort und seine Kontoinformationen sicher verwahren und Dritten gegenüber stets geheim halten. Der Kunde ist dabei selbst für die Vertraulichkeit seiner Daten und Aktivitäten auf seinem Online-Konto verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer unautorisierten Benutzung seines Online-Kontos oder sonstigen ihm bekannt gewordenen Sicherheitsverstößen EUROSIGNAL GmbH unverzüglich nachweislich zu informieren. EUROSIGNAL GmbH ist berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bewahrung der Sicherheit der Website, der Online-Konten der Kunden, sowie sämtlicher Daten von Kunden, von EUROSIGNAL GmbH und von Dritten, erforderlich sind. Dies umfasst erforderlichenfalls auch das Löschen von Online-Konten, das Ändern von Passwörtern und Zugangsberechtigungen, sowie das Anfordern weiterer Informationen vom Kunden im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss oder dem eingerichteten Online-Konto des Kunden.
EUROSIGNAL GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine unbefugte Nutzung von Online-Konten sowie für daraus resultierende materielle oder immaterielle Schäden, die auf eine unzureichende Verwahrung oder Geheimhaltung von Zugangsdaten oder den mit den Leistungen in Zusammenhang stehenden Daten durch den Kunden zurückzuführen sind.
6 Weitere Rechte und Pflichten des Kunden
EUROSIGNAL GmbH gewährt dem Kunden einen beschränkten, nicht exklusiven, nicht übertragbaren Zugriff auf die genannte MPA-Software (MPA-CMS-Webapp, MPA-iOS-App, MPA-Android-App und damit erstellte Dateien) und das Recht, die Leistungen zu Zwecken des Lizenznehmers (Unternehmen, Verein, Organisation, Körperschaft öffentlichen Rechts, Behörde,…) zu nutzen. Dies gilt ausschließlich für deren Anwendung auf derselben Nutzerebene. Gemeint seien beispielsweise bei Unternehmen: die lokale Niederlassung/Filiale, bei Feuerwehren: die lokale Einheit zB „Freiwillige Feuerwehr Neustadt“, bei Behörden die zB lokale „Stadtgemeinde Neustadt“. Für hierarchisch existierende oder/und handelnde Anwender- und Kundenstrukturen, insbesondere Verbände, Konzerne, Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden, sind jedenfalls gesonderte Angebote, Vereinbarungen und AGB direkt mit EUROSIGNAL GmbH zu treffen.
Der Kunde stimmt zu, dass jede Inanspruchnahme der Leistungen, insbesondere die Nutzung seines Online-Kontos unter Verwendung seines Passworts sowie die Verwendung der daraus gewonnenen Informationen, ausschließlich in seiner eigenen Verantwortung liegt. Dies unabhängig davon, ob die Nutzung durch ihn persönlich, einen von ihm ermächtigten oder beauftragten Dritten, oder einen unbefugten Dritten (insb. infolge nicht ordnungsgemäßer Geheimhaltung seines Passworts bzw. der verfügbaren Daten) erfolgt. EUROSIGNAL GmbH behält sich das Recht vor, aus Gründen der Sicherheit den Zugriff zur Seite oder zu einem bestimmten Online-Kontos zu sperren (vgl. Punkt 5).
Der Kunde verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Nutzung der Website oder der Leistungen alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diese AGB einzuhalten und nicht in Rechte EUROSIGNAL GmbH oder Dritter einzugreifen.
Der Kunde bestätigt darüber hinaus, dass er es insbesondere unterlässt:
· die Leistungen in irgendeiner Weise weiter zu vertreiben (z.B. zu verkaufen, zu vermieten), oder auf sonstige Weise Dritten zu übertragen oder anzubieten;
· die Leistungen oder die diesen zugrundeliegenden Daten, Informationen, Methoden, Technologien, Studien, Hard- oder Software (etc.) zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu zerlegen, oder auf sonstige Art und Weise zu verarbeiten, zu übermitteln, zu verwerten oder zu verwenden;
· die Website oder die Leistungen dazu zu verwenden, um Informationen und Daten Dritter ohne deren ausdrückliche, nachweisliche Zustimmung zu generieren, in Erfahrung zu bringen, zu verarbeiten, zu verbreiten oder sonst zu verwenden;
· die Website, die dargestellten Informationen, die angebotenen Leistungen, oder die zur Betreibung der Website verwendete Hard- oder Software zu schädigen oder zu verändern, die Darstellung auf der Website zu verändern oder andere Inhalte über diese Website zu verbreiten;
· die Website oder die darauf angebotenen Leistungen zu missbrauchen, um Dritte zu belästigen oder zu schädigen, Dritte ohne deren Zustimmung zu repräsentieren, oder Daten Dritter zu sammeln, zu speichern, zu verarbeiten, zu übermitteln oder zu verwenden, oder auf sonstige Weise in Rechte Dritter einzugreifen;
· bei Verwendung der Website oder der angebotenen Leistungen Patente, Marken, Muster oder sonstige Schutzrechte bzw. geistiges Eigentum von EUROSIGNAL GmbH oder Dritten zu verletzen; · Dritte an der Nutzung der Website oder der Leistungen zu hindern;
· Programme zur Sicherheit der Website oder der drauf angebotenen Leistungen zu umgehen, zu verändern oder auszuschalten;
· die Website dazu zu verwenden, um eine falsche Identität zu erstellen;
· die Website oder die darauf angebotenen Leistungen auf sonstige Weise unter Missachtung der geltenden Gesetze oder dieser AGB zu verwenden.
7 Schad- und Klagloshaltung durch den Kunden
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er EUROSIGNAL GmbH im Fall jeglicher Inanspruchnahme durch Behörden oder Dritte, die auf die gesetzwidrige Verwendung der Website oder der gesetzwidrigen Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zurückzuführen ist, vollständig schad- und klaglos halten wird.
8 Gewährleistung und Schadenersatz - Haftungsbeschränkungen
Allfällige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. EUROSIGNAL GmbH gewährt keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche und auch keine Garantie in Bezug auf die Leistungen oder die Inhalte der Website.
Die Haftung von EUROSIGNAL GmbH für Vermögensschäden, insbesondere auch der Ersatz für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, wird unbeschadet nachstehender weiterer Haftungsbeschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle von Personenschäden. Eine Haftung für Vermögensschäden aus dem Gebrauch der Website oder der darauf angebotenen Leistungen wird darüber hinaus im Rahmen des gesetzlich zulässigen betragsmäßig mit dem Fünffachen, vom Kunden für die Leistungen von EUROSIGNAL GmbH aufgewendeten Jahresbetrag beschränkt.
EUROSIGNAL GmbH betreibt die Website und erbringt die Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. EUROSIGNAL GmbH behält sich das Recht vor, die Website oder die Leistungen in welcher Form auch immer zu verändern oder allenfalls auch einzustellen. EUROSIGNAL GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie, dass Informationen, Bilder oder Grafiken, Beschreibungen oder andere Inhalte auf der Website www.eutooth.com vollständig, genau, richtig, fehlerfrei, zuverlässig, sicher oder aktuell sind.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Website und die darauf von EUROSIGNAL GmbH angebotenen Leistungen unter Einbeziehung dritter Vertragspartner von EUROSIGNAL GmbH, darunter Netzbetreiber, erfolgen und von diesen abhängig sind. EUROSIGNAL GmbH übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für allfällige, kurzfristige Störungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicher- oder Systemausfälle im Zusammenhang mit der Website oder den darauf angebotenen Leistungen. Dem Kunden stehen auch keine Ansprüche zu, wenn es auf Grund von Wartungsarbeiten zu einer temporären Beschränkung der angebotenen Leistungen und Informationen auf der Website kommt. Ebenso haftet EUROSIGNAL GmbH nicht für Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wenn diese auf höhere Gewalt oder andere Gründe zurückzuführen ist, die nicht in der Sphäre von EUROSIGNAL GmbH liegen.
Sämtliche Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von EUROSIGNAL GmbH.
9 Datenschutz
Die vom Kunden offengelegten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung, insbesondere zur Erbringung der Leistungen und ihrer Abrechnung, verwendet. Der Auftraggeber nimmt die auf der Website gesondert abrufbare Datenschutzerklärung von EUROSIGNAL GmbH mit Auftragserteilung zur Kenntnis.
10 Geistiges Eigentum
Namen, Logos, Muster, Software, Methoden und Systeme (etc.), die auf der Website sowie im Rahmen der Leistungen von EUROSIGNAL GmbH verwendet werden, sind geistiges Eigentum von EUROSIGNAL GmbH oder Dritter (insb. Vertragspartnern von EUROSIGNAL GmbH). Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses geistige Eigentum in welcher Form auch immer zu kopieren, zu bearbeiten, zu reproduzieren, zu übertragen oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen, zu verwerten oder zu verwenden. Mit der Verwendung der Website oder der Inanspruchnahme der darauf angebotenen Dienstleistung erfolgt keine Einräumung von Nutzungsrechten oder Nutzungsbewilligungen (keine Lizensierung) an den Kunden.
11 Vertragslaufzeitverlängerung und -beendigung
Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre und endet nach Ablauf dieser Zeit selbsttätig.
30 Tage vor Ablauf der Laufzeit erinnern wir Sie daran eine Verlängerung um jeweils ein Jahr zu buchen. Die jeweils gültigen Preise und Konditionen entnehmen Sie der Website www.eutooth.com. 5 Tage vor Ablauf erreicht Sie eine weitere und letzte Erinnerung. Mit dem Ablaufdatum ist ihr Zugang ruhend gestellt. Einstellungen und Inhalte werden jedoch von uns für weitere 60 Tage gesichert. Am 61 Tag werden Ihre Daten aus Datenschutzgründen unwiderruflich gelöscht.
Das Recht der Parteien auf einseitige sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. EUROSIGNAL GmbH ist insbesondere berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorhergehende Ermahnung einseitig aufzulösen, wenn der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, oder in sonstiger Weise in einer für EUROSIGNAL GmbH oder Dritte nachteiligen Weise von der Website oder den Leistungen Gebrauch macht. Im Fall von daraus resultierenden Schäden hält der Kunde EUROSIGNAL GmbH schad- und klaglos.
12 Kontakt / Streitbeilegung
Im Falle von Fragen, Beschwerden, Reklamationen, Anregungen oder dem Wunsch nach individueller Beratung und Aufklärung wenden Sie sich bitte an:
EUROSIGNAL GmbH
Freiligrathgasse 5
2620 Neunkirchen
office@eutooth.com
Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung über eine Online-Plattform (sog. OS-Plattform) geschaffen hat. Diese Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame, durchsetzbare Regelung ersetzt, die der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung im wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis am nächsten kommt.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, sofern sie im Einzelnen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt ausdrücklich auch für ein Abgehen von dem Erfordernis der Schriftform. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitarbeiter von EUROSIGNAL GmbH oder Dritte nicht berechtigt sind, von den mit diesen AGB vereinbarten Pflichten abweichende Zusagen zu machen, sofern die entsprechende Vertretungsbefugnis nicht im Einzelnen nachgewiesen wird.
Schriftliche Erklärungen gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesandt werden.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und EUROSIGNAL GmbH findet österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.
Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, das jeweils für 2620 Neunkirchen sachlich zuständige Gericht vereinbart.
AGB Version 1.2
Terms Of Service
Foreword
Please read these general terms and conditions carefully. These general Terms and conditions regulate the use of the website www.eutooth.com as well as the commissioning, creation, Provision and billing of services and all related services other services in the relationship between the customer as the client and EUROSIGNAL GmbH as Contractor and provider of these services. With the online via the website By placing an order (online order), you as a customer accept these general terms and conditions in their current version and these will be published together with the version available on the website Data protection declaration in the current version of the business relationship with EUROSIGNAL GmbH based on. If you do not agree to these terms and conditions, there will be no contract conditions.
1 Scope and recognition of the General Terms and Conditions
These general terms and conditions (“Terms and Conditions”) govern the contractual relationship and the entire Business transactions including all rights and obligations between the person ordering the services Customers as the client (“customer”) and EUROSIGNAL GmbH of all services within the meaning of Definition of the subject matter of the contract in point 2 of these General Terms and Conditions.
The general terms and conditions and the data protection declaration, which can be accessed separately on the website, are signed by the customer Placing an order via the website www.eutooth.com (“Website”, online ordering) is recognized and valid for the entire duration of the business relationship. If the customer rejects the applicable terms and conditions or the provisions of the Data protection declaration, no business relationship will be established.
General terms and conditions or other conditions that conflict with or deviate from these General Terms and Conditions The customer's contractual provisions only become part of the contract if this is between the customer and EUROSIGNAL GmbH is expressly agreed in writing. This applies even if EUROSIGNAL GmbH in knowledge of the existence of conflicting or deviating regulations on the part of the customer the service provided without reservation.
Changes to the General Terms and Conditions can be made at any time and also apply to existing contractual relationships effective. The current version is available on the website. Changes to the General Terms and Conditions must be addressed to customers permissible if the change is reasonable, especially if it is minor and objectively justified is. The customer has the right to object to the change to the General Terms and Conditions within one month of receiving notification of the change the change to object in writing, otherwise he accepts the changed terms and conditions. EUROSIGNAL GmbH will Customers separately before the start of the period for the express declaration of this right of objection and the Notify us in writing or by email of any legal consequences that may arise if you do not exercise your right to object.
2 Subject of the contract
The conclusion of the contract entitles the customer to use the MPA CMS web app, MPA iOS app and MPA Android app. The conclusion of the purchase entitles the customer to use the EUROSIGNAL GmbH Services provided within the software for the selected period. After the expiry of the Access to the selected product will be withdrawn for a selected period of time.
3 Establishment of the business relationship
Registration, test access and licensing can be done under the relevant points on the website www.cms.eutooth.com
3.1 Test access
A trial access is for 30 days. 5 days before expiry, we will remind you if you would like paid access book. 2 days before expiry you will receive another and final reminder. From the 31st day you are Test access suspended. However, we will retain settings and content for another 60 days secured to give you more time for your considerations. On the 61st day your data will be out Irrevocably deleted for data protection reasons.
4 Payment
The agreed price for the services is that specified in point 3 of these General Terms and Conditions During the online ordering process described on the website, the prices shown are Final prices. Payment can be made using one of the payment methods specified during the ordering process. Payments must be made in the full amount of the license price plus any shipping costs. The customer must bear any transfer fees, bank fees or similar. In the event of late payment, the statutory provisions apply, particularly with regard to Obligation of the customer to pay default interest, unless stated elsewhere in these General Terms and Conditions otherwise expressly agreed.
5 Obligations of the customer when registering
In order to provide the services, a user account must be created under the provision of the required data necessary. By using the services, the customer confirms that his Data is correct, current and complete. The customer undertakes to keep his data in the event of a change updated immediately so that they are correct, current and complete at all times. There is reason EUROSIGNAL GmbH is responsible for assuming that data is incorrect, not current or not complete is entitled to block the customer's account and access to the site and services to deny www.eutooth.com.
In order to ensure the security of the data, the customer must provide his password and his Keep account information secure and always confidential from third parties. The customer is there himself responsible for the confidentiality of his data and activities on his online account. The The customer is obliged to notify any unauthorized use of his online account or any other means EUROSIGNAL GmbH must immediately and verifiably inform EUROSIGNAL GmbH of any security breaches that become known. EUROSIGNAL GmbH is entitled to take all measures to the extent permitted by law Maintaining the security of the website, customers' online accounts, and all customer data, from EUROSIGNAL GmbH and third parties. This also includes, if necessary Deleting online accounts, changing passwords and access rights, and requesting further information from the customer in connection with a business transaction or the one set up Customer's online account.
EUROSIGNAL GmbH assumes no responsibility or liability for any unauthorized use of online accounts as well as for any resulting material or immaterial damage that is due to inadequate Safekeeping or confidentiality of access data or those related to the services Data can be traced back to the customer.
6 Further rights and obligations of the customer
EUROSIGNAL GmbH grants the customer limited, non-exclusive, non-transferable access to the MPA software mentioned (MPA CMS web app, MPA iOS app, MPA Android app and files created with it) and the right to use the services for the purposes of the licensee (company, association, organization, corporation public law, authority,…). This applies exclusively to them Application at the same user level. For example, when it comes to companies, this means local ones Branch/branch, for fire departments: the local unit, e.g. “Neustadt Volunteer Fire Department”, at Authorities, for example the local “Municipality of Neustadt”. For those who exist and/or act hierarchically User and customer structures, in particular associations, corporations, district, state and federal authorities, In any case, separate offers, agreements and general terms and conditions must be made directly with EUROSIGNAL GmbH.
The customer agrees that any use of the services, in particular the use of his online account using his password and the use of the data obtained from it Information is solely his own responsibility. This regardless of whether the Use by him personally, by a third party authorized or commissioned by him, or by a third party unauthorized third parties (particularly as a result of improper confidentiality of his password or available data). EUROSIGNAL GmbH reserves the right for security reasons Block access to the site or to a specific online account (see point 5).
The customer undertakes, in connection with the use and use of the website or the Services to comply with all applicable legal provisions and these Terms and Conditions and not in rights EUROSIGNAL GmbH or third parties to intervene.
The customer also confirms that he will specifically refrain from:
· to further distribute the services in any way (e.g. to sell, to rent), or to to transfer or offer to third parties in any other way;
· the services or the data, information, methods, technologies on which they are based, To copy, reproduce, modify, disassemble, or studies, hardware or software (etc.). to process, transmit, exploit or use in any other way;
· use the website or the services to obtain information and data from third parties without their to generate, find out, process, express, verifiable consent distribute or otherwise use;
· the website, the information presented, the services offered, or the operation of the Hardware or software used on the website may damage or alter the presentation on the website to modify or distribute other content via this website;
· misuse the website or the services offered on it in order to harass or harm third parties harm, represent third parties without their consent, or collect and store third party data, to process, transmit or use, or otherwise infringe the rights of third parties to intervene;
· when using the website or the services offered, patents, trademarks, designs or others to violate the protective rights or intellectual property of EUROSIGNAL GmbH or third parties; · Prevent third parties from using the website or the services;
· Circumvent or modify programs designed to ensure the security of the website or the services offered on it or switch off;
· use the website to create a false identity;
· use the website or the services offered therein in any other way in breach of applicable law laws or these Terms and Conditions.
7 Indemnity and indemnification by the customer
The customer expressly agrees that he will contact EUROSIGNAL GmbH in the event of any claims Authorities or third parties who are aware of the unlawful use of the website or the unlawful The use of the services by the customer is completely harmless and harmless will hold.
8 Warranty and Damages - Limitations of Liability
Any warranty or compensation claims by the customer are based on the applicable ones legal provisions, unless expressly agreed otherwise below. EUROSIGNAL GmbH does not grant any warranty or guarantees that go beyond the statutory claims Claims for damages and no guarantee with regard to the services or the content of the Website.
The liability of EUROSIGNAL GmbH for financial losses, in particular compensation for consequential damages or Loss of profit, without prejudice to the following further limitations of liability, will be based on intent and gross negligence Negligence is limited, liability for slight negligence is excluded. This Exclusion of liability does not apply in the event of personal injury. Liability for financial losses arising from the Use of the website or the services offered on it is also within the scope of five times the legally permissible amount from the customer for the services of EUROSIGNAL GmbH is limited to the annual amount spent.
EUROSIGNAL GmbH operates the website and provides the services in accordance with the current status scientific, technical and organizational framework conditions. EUROSIGNAL GmbH reserves this The right to change the website or the services in whatever form or if necessary to set. EUROSIGNAL GmbH does not guarantee or guarantee that information, images or graphics, descriptions or other content on the website www.eutooth.com complete, accurate, are accurate, error-free, reliable, secure or current.
The customer acknowledges that the website and the services offered on it by EUROSIGNAL GmbH with the involvement of third party contractual partners of EUROSIGNAL GmbH, including network operators, and by are dependent on these. EUROSIGNAL GmbH assumes no responsibility and is not liable for any, short-term disruptions, deletions, incorrect transmissions or storage or system failures with the website or the services offered on it. The customer is not entitled to any claims if: Due to maintenance work there is a temporary restriction on the services offered and Information is available on the website. Likewise, EUROSIGNAL GmbH is not liable for delay or impossibility the provision of services if this is due to force majeure or other reasons that are not within the sphere of EUROSIGNAL GmbH.
All liability limitations also apply to vicarious agents of EUROSIGNAL GmbH.
9 Data protection
The data disclosed by the customer is used exclusively for the purpose of fulfilling the contract, in particular used to provide the services and bill them. The client takes the on the EUROSIGNAL GmbH's privacy policy, which can be accessed separately on the website when placing the order.
10 Intellectual property
Names, logos, patterns, software, methods and systems (etc.) that appear on the website and as part of the Services used by EUROSIGNAL GmbH are the intellectual property of EUROSIGNAL GmbH or Third parties (particularly contractual partners of EUROSIGNAL GmbH). The customer is not entitled to this intellectual Copy, edit, reproduce, transmit or record any property in any form whatsoever to publish, exploit or use in any other way. By using the website or The use of the service offered does not result in the granting of rights of use or usage permits (not licensing) to the customer.
11 Extension and termination of the contract term
The contract term is 3 years and ends automatically after this period.
30 days before the end of the term, we will remind you to book a one-year extension. The applicable prices and conditions can be found on the website www.eutooth.com. 5 days before expiry another and final memory reaches you. Your access is suspended upon the expiry date. However, we will back up settings and content for a further 60 days. On the 61st day yours will be Data irrevocably deleted for data protection reasons.
The right of the parties to unilateral immediate termination of the contract for important reasons remains unaffected. EUROSIGNAL GmbH is particularly entitled to terminate the contract with immediate effect and without prior notice Reminder to be unilaterally dissolved if the customer violates the provisions of these General Terms and Conditions or statutory provisions provisions, or in any other way that is detrimental to EUROSIGNAL GmbH or third parties how you use the website or the services. In the event of any resulting damage the customer harmless and harmless EUROSIGNAL GmbH.
12 Contact / Dispute Resolution
In case of questions, complaints, complaints, suggestions or the desire for individual advice and clarification please contact:
EUROSIGNAL GmbH
Freiligrathgasse 5
2620 Neunkirchen
office@eutooth.com
We would like to point out that the EU Commission allows the possibility of out-of-court dispute resolution via an online platform (so-called OS platform). You can find this platform at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13 Final Provisions
The ineffectiveness or unenforceability of individual provisions of these General Terms and Conditions will invalidate the validity of the other provisions are unaffected. The invalid or unenforceable provision is replaced by an effective, enforceable regulation replaces the invalid or unenforceable regulation in economic terms and legal result comes closest.
Deviations from these General Terms and Conditions are only effective if they have been agreed upon in detail in writing. This also expressly applies to any waiver of the written form requirement. The customer takes agreeing to acknowledge that the employees of EUROSIGNAL GmbH or third parties are not authorized to do so to make promises that deviate from the obligations agreed upon in these General Terms and Conditions, provided that the corresponding ones are made Power of representation is not proven in detail.
Written declarations are deemed to have been received by the customer if they are sent to the last address known by the customer given email address.
Austrian law applies to the contractual relationship between customers and EUROSIGNAL GmbH Exclusion of international reference standards and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
The place of jurisdiction, to the extent permissible, is the court with subject matter jurisdiction for 2620 Neunkirchen agreed.
Version 1.2